Tag: bundesgerichtshof

Das Oberlandesgericht München sieht gleich zwei Punkte, um eine Klage des Freistaats Bayern abzuweisen. (Netzpolitik, Urheberrecht)

Willkürliche Kündigungen bei intensiver Datennutzung müssen auch Kunden von 1&1 nicht hinnehmen. Zuvor traf es Telefónica. (1&1, Verbraucherschutz)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Deutschen Telekom untersagt, gebäudeinterne Anschlüsse ohne Zustimmung des Eigentümers zu verlegen. (Buglas, Telekom)

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Klinikbetreiber verurteilt. Das Unternehmen trägt die Verantwortung für Halluzinationen eines KI-Chatbots. (KI, Politik)

Netflix hat vor dem Bundesgerichtshof verloren. Das Unternehmen lehnte jahrelang Kündigungen ab, wenn Abonnenten noch Restguthaben besaßen. (Netflix, Verbraucherschutz)